Fachartikel
Überblick über die Grundfreiheiten
Datum
Rechtsgebiet Europarecht
Ø Lesezeit 9 Minuten
I. Einleitung
Im Examen haben bei europarechtlichen Klausurendie Grundfreiheiten eine besondere Bedeutung. Diese grundrechtsähnlichen Rechte sind von der Charta der Grundrechte zu unterscheiden.Charta der Grundrechte der EUGrundrechteGrundrechtsähnliche Rechte (Grundfreiheiten)
Die Grundfreiheiten dienen der Verwirklichung der in Art. 3 EUV genannten Ziele der EU durch Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes (vgl. Art. 3 III S. 1 EUV). Dieser umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist (Art. 26 II AEUV).Die Grundfreiheiten sind die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV), die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV), die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV), die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) und die Kapitalverkehrsfreiheit (63 ff. AEUV). Diese Grundfreiheiten stellen nach der Rechtsprechung des EuGH subjektive Rechte natürlicher, sowie juristischer Personen dar und sind unmittelbar anwendbar.Folge von Verstößen gegen die Grundfreiheiten ist, dass die entsprechenden Regelungen nicht zur Anwendung kommen.Im Folgenden werden die einzelnen prüfungsrelevanten Grundfreiheiten dargestellt.
II. Die einzelnen Grundfreiheiten
Die Prüfung der einzelnen Grundfreiheiten erfolgt ähnlich einer Grundrechtsprüfungdes nationalen Rechts und wird in a. Schutzbereich, b. Eingriff und c. Rechtfertigung untergliedert.
1. Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff. AEUV
Die Warenverkehrsfreiheit stellt die bedeutendste Grundfreiheit dar. Sie verbietet die mengenmäßige Beschränkung der Ein- und Ausfuhr von Waren (Handelsbeschränkung), sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34, 35 AEUV).
a. Schutzbereich
aa. Vorliegen einer „Unionsware“
Die Anwendung der Warenverkehrsfreiheit setzt das Vorliegen einer „Unionsware“ voraus.Ware ist grundsätzlich jeder körperliche Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäftssein kann. Der unionsrechtliche Bezug ergibt sich daraus, dass die Ware entweder aus einem Mitgliedstaat stammt oder zwar aus einem Drittstaat stammt, sich aber gemäß Art. 29 AEUV in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befindet.
bb. Grenzüberschreitender SachverhaltDas bedeutet, dass die Ware die Grenze eines Mitgliedstaates überschreiten muss.
b. Eingriff
Eingriff ist jede staatliche Maßnahme in Form einer Handelsbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung.Art. 34 ff. AEUV verbieten die mengenmäßige Beschränkung der Ein- und Ausfuhr von Waren (Handelsbeschränkung), sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34, 35 AEUV).Beispiele für eine Handelsbeschränkung sind Einfuhrbeschränkungen, -verbote oder Kontingentierungen.Was eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt, hat der EuGH im Dassonville-Urteil und dem Keck-Urteil umrissen: nach Dassonville ist eine Maßnahme gleicher Wirkung jede Maßnahme, die unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Binnenhandel behindern kann (sog. Dassonville-Formel). Diese sehr weite Auslegung wurde durch das Keck Urteil eingeschränkt. Danach ist zwischen produktbezogenen Regulierungen und bloßen Verkaufsmodalitätenzu unterscheiden. Diskriminierungsfreie Verkaufsmodalitäten, beispielsweise Ladenöffnungszeiten, sind vom Anwendungsbereich der Art. 34 ff. AEUV ausgeschlossen. Produktbezogene Regulierungen, zB Inhaltsstoffe oder Verpackungen, werden von Art. 34 ff. AEUV umfasst.
c. Rechtfertigung
Eingriffe sind dann gerechtfertigt, wenn eine Ausnahme nach Art. 36 AEUV vorliegt, d.h. wenn die staatliche Maßnahme den genannten Interessen wie Gesundheit oder öffentliche Ordnung und Sicherheit dient, und der Eingriff verhältnismäßig ist. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfungist zudem das Herkunftslandprinzip zu beachten. Danach darf eine Ware, die in einem Mitgliedstaat vorschriftsmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden ist, nur ausnahmsweise nicht in anderen Mitgliedsstaaten vom Verkehr ausgeschlossen sein (Cassis-Rechtsprechung). Ein Beispiel hierfür stellt der Verbraucherschutzdar.
2. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt Arbeitnehmeraus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat den dort einheimischen Arbeitnehmern gleich.
a. Schutzbereich
aa. Arbeitnehmer i.S.v. 45 AEUV
Der Arbeitnehmerbegriff ist unionsrechtlich zu bestimmen und dabei weit auszulegen. Arbeitnehmer ist danach eine natürliche Person, die Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, weisungsgebunden , d.h. unselbständig, Leistungen von einem gewissen wirtschaftlichen Wert für einen anderen erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Man kann daher grundsätzlich auf nationale Merkmale zurückgreifen, jedoch wird der Begriff vom EuGH weiter ausgelegt. Nach dem EuGH sind auch Beamte, Referendare oder Auszubildende Arbeitnehmer nach Art. 45 AEUV.Nicht erfasst werden jedoch nach der Bereichsausnahme des Art. 45 IV AEUV Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, die unmittelbar hoheitliche Gewalt ausüben. Dazu gehören Richter, Polizisten oder das Militär, nicht jedoch Lehrer oder Professoren.Der Anwendungsbereich wird durch Art. 45 III AEUV auch auf die Bewerbung und den Aufenthalt zu Bewerbungszwecken erweitert.
bb. Grenzüberschreitender Sachverhalt
Erforderlich ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt; rein innerstaatliche Sachverhalte sind nicht erfasst.
b. Eingriff
Eingriff ist jede staatliche Maßnahme in Form einer Arbeitsbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung. Dazu gehören beispielsweise Qualifikationsanforderungen.Mit einem Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschäftigte sich der EuGH in der Bosman-Entscheidung, vgl. EuGH, Rs. C-415/93. Danach stellt auch das Recht eines Vereins nach Ablauf des Vertrages eines Fußballspielers eine Ablösesumme von dessen neuem Verein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu fordern einen Eingriffdar, da dies geeignet ist, um den Spieler davon abzuhalten den Verein zu wechseln.Auch hier ist die Keck-Rechtsprechung zu beachten: ein Eingriff ist dann gegeben, wenn tatsächlich der Zugang zur Beschäftigung betroffen ist, hingegen nicht, wenn lediglich eine Beschäftigungsmodalität vorliegt.
c. Rechtfertigung
Eingriffe sind dann gerechtfertigt, wenn eine Ausnahme nach Art. 45 III AEUV vorliegt, d.h. wenn die staatliche Maßnahme den genannten Interessen wie Gesundheit oder öffentliche Ordnung und Sicherheit dient, und der Eingriff verhältnismäßig ist. Weiterhin lässt der EuGH zwingende Gründe des Allgemeinwohls als Rechtfertigung zu (Cassis-Rechtsprechung). Es muss sich dabei um eine unterschiedslos (d.h. für Inländer und Ausländer gleichermaßen gültig) geltende Maßnahme handeln, welche verhältnismäßig ist.
3. Die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
Die Niederlassungsfreiheit ermöglicht es natürlichen und juristischen Personen sich in jedem Mitgliedstaat zu gleichen Bedingungen wie Inländer niederzulassen und eine selbständige Tätigkeit auszuüben.
a. Schutzbereich
aa. Definition
Eine Legaldefiniton des Begriffs der Niederlassung gibt es in den Verträgen nicht. Unter Niederlassung ist aber die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten zu verstehen, d.h. der Ort, von dem aus ein EU-Bürger in regelmäßiger Wiederkehr und kontinuierlich weisungsunabhängig sein Gewerbe oder seinen Berufausübt.Nicht erfasst werden jedoch nach der Bereichsausnahme des Art. 51 AEUV Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.
bb. Grenzüberschreitender Sachverhalt
Erforderlich ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt; rein innerstaatliche Sachverhalte sind nicht erfasst.
b. Eingriff
Eingriff ist jede staatliche Maßnahme in Form einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder Maßnahme gleicher Wirkung.Auch hier ist die Keck-Rechtsprechung zu beachten: ein Eingriff ist dann gegeben, wenn tatsächlich die Niederlassung beeinträchtigt ist und nicht eine bloße Niederlassungsmodalität auf dem jeweiligen nationalen Markt vorliegt.Beispiele für Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit sind Wohnsitzerfordernisse oder Verbote mehrfacher Niederlassung.
c. Rechtfertigung
S.o.
4. Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV
Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Auffangtatbestand, sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn keine der anderen Grundfreiheiten einschlägig sind.
a. Schutzbereich
aa. Definition
Dienstleistungsfreiheit bedeutet die Gleichstellung von EU-Ausländern gegenüber Inländern bei der vorübergehenden, grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen. Dienstleistung i.S.v. Art. 56, 57 AEUV bedeutet gegen Entgelt erbrachte Leistung, d.h. eine selbständige Tätigkeit. Art. 57 II AEUV enthält eine Aufzählung von Beispielen, diese sind jedoch nicht abschließend.Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten:Von der Warenverkehrsfreiheit ist die Dienstleistungsfreiheit über den Begriff „körperlicher Gegenstand“, der eine Ware darstellt, abzugrenzen. Die Dienstleistung stellt hingegen eine Arbeitsleistung dar.
Von der Niederlassungsfreiheit ist die Dienstleistungsfreiheit dahingehend abzugrenzen, dass die Niederlassung von einer Dauerhaftigkeit geprägt ist und die Dienstleistung vielmehr einen gelegentlichen oder vorübergehenden Charakter aufweist.
bb. Grenzüberschreitender Sachverhalt
Erforderlich ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt; rein innerstaatliche Sachverhalte sind nicht erfasst.
b. Eingriff
Eingriff ist jede staatliche Maßnahme in Form einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs oder Maßnahme gleicher Wirkung. Dazu gehören ebenso wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zB berufliche Qualifikationsnachweise, Sprachkenntnisse oder die Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis.Auch hier ist die Keck-Rechtsprechung zu beachten: ein Eingriff ist dann gegeben, wenn tatsächlich der freie Dienstleistungsverkehr betroffen ist, hingegen nicht, wenn lediglich eine Dienstleistungsmodalität vorliegt.
c. Rechtfertigung
Eingriffe sind über Art. 62 AEUV i.V.M Art. 52 I AEUV gerechtfertigt, wenn die Sicherheit und Ordnung oder die Gesundheit gefährdet ist. Ebenso werden vom EuGH zwingende Gründe des Allgemeinwohls als Rechtfertigung zugelassen (Cassis-Rechtsprechung). Wie bei den anderen Grundfreiheiten muss es sich dabei um eine unterschiedslos (d.h. für Inländer und Ausländer gleichermaßen gültig) geltende Maßnahme handeln, welche verhältnismäßigist.
5. Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit bedeutet die einseitige Übertragung von Werten, d.h. finanzielle Transaktionen, die nicht im Zusammenhang mit den Waren, Personen oder Dienstleistungsverkehr steht.
a. Schutzbereich
aa. Definition
Vom Schutzbereich umfasst ist generell die Beweglichkeit von Kapital und Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten, bzw. den Mitgliedstaaten und Drittstaaten.Der Begriff des Kapitalverkehrs umfasst jede einseitige Wertübertragung von Sach- oder Geldkapital von einem Mitgliedstaat in einen anderen, die zugleich eine Vermögensanlage darstellt, zB Immobilienerwerb, Unternehmensbeteiligungen, Erwerb von Bürgschaften, Anleihen oder Wertpapieren.Unter dem Begriff des Zahlungsverkehrs versteht man die grenzüberschreitende Übertragung von Zahlungsmitteln im Sinn einer Gegenleistung für beispielsweise Warenlieferung oder Dienstleistung.
bb. Grenzüberschreitender Sachverhalt
Erforderlich ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt; rein innerstaatliche Sachverhalte sind nicht erfasst. Art. 63 AEUV verbietet dabei Beschränkungen nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten.
b. Eingriff
Eingriff ist jede staatliche Maßnahme in Form einer Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, sowie eine Maßnahme gleicher Wirkung. Art. 63 AEUV stellt ein umfasssendes Beschränkungsverbot dar, welches weit auszulegen ist und neben einer Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch alle anderen unterschiedslos geltenden Maßnahmen erfasst. Beispiel für einen Eingriff stellen sog. Einheimischenmodelle zum Erwerb von Immobilien dar.
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c. Rechtfertigung
Geschriebene Rechtfertigungsgründe, d.h. zulässige Beschränkungen, sind in Art. 64, 65 AEUV zu finden. Ansonsten sind nach der Cassis-Rechtsprechung zwingende Gründe des Allgemeinwohls zu beachten. Als Beispiel hierfür kann wieder das Einheimischenmodell herangezogen werden. Ein solches kann aus bauplanerischen Gründen gerechtfertigt sein.Wie bei den anderen Grundfreiheiten muss es sich dabei um eine unterschiedslos (d.h. für Inländer und Ausländer gleichermaßen gültig) geltende Maßnahme handeln, welche verhältnismäßigist.
6. Das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 18 I AEUV
Das allgemeine Diskriminierungsverbot verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und ist nur einschlägig, sofern keine andere Grundfreiheit zur Anwendung kommt. Die allgemeine Diskriminierungsfreiheit kommt nicht sehr häufig zur Anwendung, da die oben dargestellten Grundfreiheiten meist vorrangig einschlägig sind. Beispiele für die Anwendung des Diskriminierungsgebotes sind im Bildungsbereich (bei Studenten, welche weder der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Niederlassungsfreiheit unterfallen) oder bei Sozialleistungen zu finden.
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FAQs
Wer prüft Grundfreiheiten? ›
Achtung: Die materielle-rechtliche Prüfung von Grundfreiheiten durch nationale Gerichte setzt voraus, dass über die Auslegung und Gültigkeit des betreffenden Unionsrechts keine Zweifel bestehen.
Wen verpflichten die Grundfreiheiten? ›Alle Träger von Staatsgewalt in den Mitgliedstaaten haben die Grundfreiheiten zu beachten.
Ist Art 18 AEUV eine Grundfreiheit? ›Neben den Diskriminierungsverboten aus den Grundfreiheiten enthält Art. 18 AEUV ein allgemeines Verbot der Diskriminierung von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit sind verboten: Art.
Sind Grundfreiheiten unmittelbar anwendbar? ›Grundlage ist die unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten (EuGH Rs. 26/62 – van Gend & Loos, Slg. 1963, 1) mit der Maßgabe, dass der Einzelne sich auf sie berufen kann und entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht nicht angewandt werden kann (EuGH Rs.
Wie prüft man EU Grundrechte? ›Die Charta-Grundrechte werden durch das BVerfG geprüft. Die Rechtsanwendung des BVerfG steht aber unter dem Vorbehalt der EuGH-Rechtsprechung.
Was ist mit den vier Freiheiten gemeint? ›Der Weg zum Binnenmarkt
Darin einigten sich die Mitgliedsländer der Gemeinschaft nicht nur darauf, die Warenkontrollen an den Binnengrenzen endlich abzuschaffen, sondern auch vier Grundfreiheiten, nämlich den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, zu verwirklichen.
Die Grundfreiheiten werden auch als Marktfreiheiten bezeichnet. Zu unterscheiden sind sie insbesondere von den (EU-) Grundrechten, welche inhaltlich (z.B. durch den Schutz der Meinungsfreiheit) über wirtschaftliche Freiheiten hinausgehen.
Wen schützen die Grundrechte? ›Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Wie wirken Grundfreiheiten? ›Die Grundfreiheiten dienen der Verwirklichung der in Art. 3 EUV genannten Ziele der EU , insbesondere der Förderung des Friedens, ihrer Werte und des Wohlergehens ihrer Völker. Die Union bietet ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Was ist die keck Formel? ›Hier ist zwischen produktbezogenen Regulierungen und bloßen Verkaufsmodalitäten zu unterscheiden. Diskriminierungsfreie Verkaufsmodalitäten, beispielsweise Ladenöffnungszeiten, sind vom Anwendungsbereich der Art. 34 ff.
Was sind Bereichsausnahmen? ›
Für bestimmte Bereiche des Versicherungswesens vorgesehene Ausnahmen vom Kartellverbot. Siehe auch Versicherungskartellrecht.
Welche Binnenmärkte gibt es? ›Binnenmärkte weltweit
Statistisch gesehen sind die größten Binnenmärkte der Welt die USA, die Europäische Union und Japan. Übrigens: Der Begriff „Binnenmarkt“ wird auch für den Wirtschaftsmarkt innerhalb eines Landes verwendet.
Eine unmittelbar anwendbare Norm vermittelt dem Einzelnen gegenüber einem Mitgliedstaat ein eigenes, subjektives Recht und wirkt wie ein innerstaatliches Gesetz. Unmittelbar anwendbares Unionsrecht geht dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vor, Thiele Europarecht S. 103 f.; Streinz Europarecht Rn.
Wann ist EU Recht unmittelbar anwendbar? ›So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Van Duyn gegen Home Office festgelegt, dass eine Richtlinie eine unmittelbare Wirkung hat, wenn ihre Bestimmungen uneingeschränkt und hinreichend klar und eindeutig sind und wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.
Ist eine Verordnung unmittelbar anwendbar? ›3. Die Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar. Sie ist in vollem Umfang von ihren Adressaten (Einzelpersonen, Mitgliedstaaten, EU-Organen) zu befolgen.
Was ist die ultra vires Kontrolle? ›Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle prüft das BVerfG, ob sich eine Maßnahme europ. Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen innerhalb der vom nationalen Gesetzgeber an die EU übertragenen Kompetenzen hält.
Wer bestimmt wie ein Grundrecht auszulegen ist? ›In Deutschland wird dieser nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung für die Interpretation der Grundrechte des Grundgesetzes (GG) herangezogen.
Wer kann sich auf EU Grundrechte berufen? ›Da das EU-Recht vorwiegend auf nationaler Ebene umgesetzt wird, sind nationale Richter, Parlamentarier, Regierungsbedienstete sowie die Angehörigen der Rechtsberufe die zentralen „Charta-Akteure“, auf die sich das EU-System stützt. Die EU-Grundrechtecharta wendet sich in erster Linie an die EU selbst.
Was sind die wichtigsten Merkmale der vier Freiheiten? ›- Freier Warenverkehr. Die Zollunion verbietet innerhalb des Europäischen Binnenmarktes die Einhebung von Ein- oder Ausfuhrzöllen sowie mengenmäßige Beschränkungen. ...
- Freier Personenverkehr. ...
- Freier Dienstleistungsverkehr. ...
- Freier Kapitalverkehr.
Vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Danach ist es den EU-Staaten verboten, den grenzüberschreitenden Handel mit Waren zu beschränken oder ausländische Anbieter von Dienstleistungen zu behindern.
Was gibt es alles für Freiheiten? ›
- Recht auf Freiheit und Sicherheit.
- Achtung des Privat- und Familienlebens.
- Schutz personenbezogener Daten.
- Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.
- Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
- Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Was sind die Unionsgrundrechte? ›Unionsgrundrechte sind jedoch als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts anerkannt und vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einer reichen Praxis konkretisiert worden. Die Unionsgrundrechte berechtigen alle natürlichen und juristischen Personen, die vom Unionsrecht betroffen sind.
Was ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt? ›Grenzüberschreitender Sachverhalt Das bedeutet, dass die Ware die Grenze eines Mitgliedstaates überschreiten muss.
Wie schützt das Grundgesetz die Grundrechte? ›Das Grundgesetz kann die Grundlage sein für ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Das Grundgesetz schützt die Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde der Menschen in Deutschland.
Wer kümmert sich um die Einhaltung der Menschenrechte? ›Staaten tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte. Staatliche Organe (Polizei, Militär etc.), die vielerorts für Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind, dürfen demnach die Menschenrechte nicht selbst verletzen (Achtungspflichten).
Sind Grundrechte einklagbar? ›Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken („Drittwirkung“).
Wie viele Grundfreiheiten gibt es? ›die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts der Europäischen Union. die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention. die 14 Freiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta)
Was ist die Anett Formel? ›Die ANETT-Formel nennt als zweites Fallbeispiel für ״Maßnahmen gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV produktbezogene Vorschriften, sogenannte ״Produktmodalitäten“.
Was ist ein E Geldinstitut? ›Was ist ein E-Geld-Institut (EWI)? Der europäische Markt ist eine Brutstätte für E-Geld-Institute (E-Geld-Institute) mit rund 500 etablierten Instituten. E-Geld-Institute sind für das digitale Zeitalter konzipiert und bieten einen innovativen Zugang zu wichtigen Finanzdienstleistungen in zahlreichen Branchen.
Was ist der europäische Binnenmarkt einfach erklärt? ›
Der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist und in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz frei wählen sowie ungehindert einer Arbeit, Ausbildung oder unternehmerischen Tätigkeit ...
Was ist ein Beschränkungsverbot? ›EU-rechtliches Verbot, die Ausübung eines bestimmten Gemeinschaftsrechts (Grundfreiheiten) durch nationale Vorschriften unangemessen zu behindern.
Welche Staaten sind nicht in der EU? ›Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR.
Was ist der Unterschied zwischen Binnenmarkt und Zollunion? ›Die Zollunion ist elementar für einen gemeinsamen Binnenmarkt und den freien Verkehr von Waren. Unternehmen die im internationalen Handel tätig sind, profitieren durch das einheitliche System für den Warenhandel und dem gemeinsamen gesetzlichen Regelwerk beim Import und Export ihrer Waren.
Unter welchen Voraussetzungen können EU Richtlinien unmittelbare Wirkung entfalten? ›Voraussetzungen. Die Voraussetzung zur unmittelbaren Anwendbarkeit ist die Begründung einer echten Rechtspflicht, das heißt nicht ausschließlich einer Bemühenspflicht: die Norm muss klar und präzise sein. ihre Wirksamkeit darf nicht von weiteren Bedingungen abhängen.
Wie definierte der EuGH die unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts? ›Unmittelbare Geltung: Die unmittelbare Anwendbarkeit ist abzugrenzen von der unmittelbaren Geltung, nach der „die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ihre volle Wirkung einheitlich in sämtlichen Mitgliedsstaaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an und während der gesamten Dauer ihre Gültigkeit entfalten müssen“.
Wie verhält sich das EU Recht zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten? ›In diesem Urteil wird ein allgemeiner Grundsatz* des Gemeinschaftsrechts (jetzt EU-Recht) festgelegt: der Vorrang (auch als „Primat“ oder „Supremat“ bezeichnet) des EU-Rechts, der dessen Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten garantiert.
Für wen gelten EU Verordnungen? ›Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass für Waren, die in die EU importiert werden, gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, hat der Rat der EU eine entsprechende Verordnung angenommen.
Wann Richtlinie und Verordnung? ›Je nach Ziel einer europäischen Gesetzesinitiative kann einer der beiden Rechtsakte besser geeignet sein. Insbesondere bei einem groben Zielbild sind Richtlinien ein adäquates Mittel. Wenn jedoch unionsweit gleiche Bedingungen notwendig sind, ist eine Verordnung meist besser geeignet.
Ist eine Verordnung eine Pflicht? ›In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Dazu bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz.
Wie wirken Grundfreiheiten? ›
Die Grundfreiheiten dienen der Verwirklichung der in Art. 3 EUV genannten Ziele der EU , insbesondere der Förderung des Friedens, ihrer Werte und des Wohlergehens ihrer Völker. Die Union bietet ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Was ist die Personenverkehrsfreiheit? ›Die Personenverkehrsfreiheit gehört zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und ermöglicht es Bürgern im Binnenmarkt, sich wie in jedem Mitgliedstaat wie im eigenen Staat zu bewegen, dh sie können grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat leben, arbeiten bzw dort ihren Ruhestand verbringen.
Wie werden die Grundfreiheiten unterteilt? ›Was die Kategorisierung der einzelnen Grundfreiheiten betrifft, hat sich eine Fünfteilung der Grundfreiheiten durchgesetzt15, welche sich nach ihren Sach- und Tätigkeitsbereichen ein- bzw. unterteilen lassen16: Unter die Grundfreiheiten wer- den die Personenverkehrsfreiheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff.
Welche Binnenmärkte gibt es? ›Binnenmärkte weltweit
Statistisch gesehen sind die größten Binnenmärkte der Welt die USA, die Europäische Union und Japan. Übrigens: Der Begriff „Binnenmarkt“ wird auch für den Wirtschaftsmarkt innerhalb eines Landes verwendet.
die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts der Europäischen Union. die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention. die 14 Freiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta)
Was sind die wichtigsten Merkmale der vier Freiheiten? ›- Freier Warenverkehr. Die Zollunion verbietet innerhalb des Europäischen Binnenmarktes die Einhebung von Ein- oder Ausfuhrzöllen sowie mengenmäßige Beschränkungen. ...
- Freier Personenverkehr. ...
- Freier Dienstleistungsverkehr. ...
- Freier Kapitalverkehr.
Die Grundfreiheiten werden auch als Marktfreiheiten bezeichnet. Zu unterscheiden sind sie insbesondere von den (EU-) Grundrechten, welche inhaltlich (z.B. durch den Schutz der Meinungsfreiheit) über wirtschaftliche Freiheiten hinausgehen.
Was ist das Ziel der EU? ›- Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger/innen.
- Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen bei angemessenem Schutz der Außengrenzen zur Regelung von Einwanderungs- und Asylfragen sowie zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität.
Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel.
Was regelt das Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit? ›Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen. Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis und haben in jedem anderen Mitgliedstaat den gleichen Zugang zu Beschäftigung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats.
Wie viele Grundfreiheiten gibt es in der EU? ›
Die vier Grundfreiheiten sind: der freie Warenverkehr. der freie Personenverkehr. die Dienstleistungsfreiheit.
Wie können Grundfreiheiten eingeschränkt werden? ›Die Grundfreiheiten EU sind so eine Art Grundgesetz innerhalb der EU, sie sind weder änderbar noch dürfen sie in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Nötigenfalls ist der Staat haftbar dafür, dass sie für und gegen jedermann gelten und angewendet werden.
Was versteht man unter Grundfreiheit? ›In den EU-Verträgen ( Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Vertrag über die Europäische Union (EUV)) verankerte Wirtschaftsfreiheiten. Das sind die Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit.
Welche Staaten sind nicht in der EU? ›Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR.
Welche Organe der EU gibt es? ›- das Europäische Parlament (Brüssel/Straßburg/Luxemburg)
- der Europäische Rat (Brüssel)
- der Rat der Europäischen Union (Brüssel/Luxemburg)
- die Europäische Kommission (Brüssel/Luxemburg/Vertretungen in der gesamten EU)
Für Verbraucher werden zum Beispiel die Produkte günstiger und das Warenangebot vielfältiger. Das vielleicht wichtigste Element ist die Freiheit des Personenverkehrs: Die Menschen können überall in der EU reisen, leben, lernen und arbeiten. Im Ausland erworbene Rechte aus der Rentenversicherung gehen nicht verloren.