Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Saporischschja von fünf russischen Raketen getroffen – US-Geheimdienste: Russland beginnt mit Planungen für Anschluss ukrainischer Städte (2022)

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Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:

  • Diesüdukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden.
  • Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkretenPlanungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland.
  • Die Ratingagenturen S&P und Fitch sehen die Ukraine bei der Bedienung ihrer Fremdwährungsschulden vor einem Zahlungsausfall.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt.
  • Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen.
  • DieExplosionen auf dervon Russland annektierten HalbinselKrim habennach Ansicht britischer Geheimdienstexpertendie Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte deutlich geschwächt.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:

  • Star-Ökonomen:Wirtschaft und Militär der Ukraine vor dem Kollaps
  • Russische Wirtschaftschrumpft im Frühjahr 4,0 Prozent
  • Atomkraftwerk Saporischschja:Medwedew sendet düstere Drohbotschaften
  • Eine neue Waffenkombinationkönnte Russland vor enorme Probleme stellen

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Die Ratingagenturen S&P und Fitch sehen die Ukraine bei der Bedienung ihrer Fremdwährungsschulden vor einem Zahlungsausfall. Beide senken ihre Bonitätsnoten für in ausländischen Währungen aufgenommene Schulden des Landes auf den zweitschlechtesten Wert. S&P stuft dieses Rating auf„SD/SD" herab von bisher„CC/C". Fitch senkt das Langfristrating für Verbindlichkeiten in fremden Währungen auf„RD" von bisher„C". S&P senkt zudem das Rating für Schulden der Ukraine in ihrer Landeswährung auf„CCC+/C" von bisher„B-/B".

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag in Kiew. „Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden.“ Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.

„Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden“,
sagte Selenski. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. „Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen“, sagte er.

Die deutschen Gasspeicher sind beinahe zu drei Vierteln gefüllt. Wie die europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen am Freitag auf ihrer Internetseite mitteilten, wurde am Donnerstag ein Füllstand von 74,94 Prozent erreicht. Damit ist ein Zwischenziel der Bundesregierung bereits fast erreicht. Dort ist die Vorgabe verankert, dass 75 Prozent zum 1. September erreicht werden, damit die Herbst- und Winter-Ziele realistisch geschafft werden können. Ab Oktober müssen die Speicher danach zu 85 und am 1. November zu 95 Prozent voll sein. Die Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt. Weitere nötige Faktoren sind der Anschluss von zwei Flüssiggas-Terminals an der Nordseeküste zum Jahreswechsel sowie die Einsparung von Gas von um die 20 Prozent.

Die deutschen Speicher können insgesamt etwa ein Viertel des pro Jahr benötigten Erdgases aufnehmen. Der größte Speicher im niedersächsischen Rehden war lange unter Kontrolle des russischen Gazprom-Konzerns und stand im Frühjahr praktisch leer. Erst mit Übernahme in eine deutsche Treuhand konnte mit der Einleitung von Gas begonnen werden. Er ist den neuesten Zahlen zufolge zu 53,11 Prozent ausgelastet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKWdürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, schrieb Borrell.

Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen, sagt der Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Wolodimir Selenski, Oleh Ustenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Entsprechende IWF-Hilfen für rund 18 Monate könnten als Grundlage eines weiter gehenden Unterstützungspakets von 15 bis 20 Milliarden Dollar dienen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat einen Weiterbetrieb des einzigen verbliebenen Atomkraftwerks in dem US-Staat um mindestens fünf bis zehn Jahre vorgeschlagen. Damit soll in Zeiten des Klimawandels eine verlässliche Energieversorgung sichergestellt werden. Ein Gesetzentwurf, den die Nachrichtenagentur AP am Freitag erhielt, sieht einen fortdauernden Betrieb des Kraftwerks über dessen geplante Schließung 2025 hinaus vor.

Dem Betreiber Pacific Gas & Electric wird in dem Entwurf die Möglichkeit eines Kredits in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Dollar eingeräumt.
Newsoms Sprecher Anthony York bestätigte den Vorschlag. In der Vorlage heißt es, die Auswirkungen des Klimawandels seien früher als erwartet zu spüren. Die Nachfrage nach Strom nehme zu, während sich gleichzeitig die Stromversorgung verringere.

Die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt wird nach Angaben des russische Miteigentümers Rosneft bei der von Deutschland vorgesehenen Einstellung russischer Ölimporte einen Jahresverlust von rund 300 Millionen Euro schreiben. Denn wenn die Raffinerie nur noch durch Schiffsimporte über eine Pipeline vom Hafen Rostock versorgt werde, könne die Raffinerie nur zur Hälfte ausgelastet werden. Die Umstellung der Versorgung werde auch zu einer deutlichen Preissteigerung von Produkten wie Kraftstoffen führen. Weitere Anteilseigner der Raffinerie sind die westlichen Konzerne und Eni.

Der Bund will Regierungskreisen zufolge mit Einsparvorgaben für öffentliche und private Nutzer den Gasverbrauch um zwei Prozent senken. Dazu gehörten unter anderem Heizeinsparungen für öffentliche Gebäude, verlautete am Freitag aus dem Wirtschaftsministerium. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte strenge Energiesparvorschriften für den Winter angekündigt.„Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", sagte Habeck der„Süddeutschen Zeitung".

Erste Eckpunkte hatte Habeck bereits im Juli vorgestellt, unter anderem dass private Pools nicht mehr beheizt werden dürfen.„Zusätzlich soll in öffentlichen Liegenschaften – Krankenhäuser, soziale Einrichtungen natürlich ausgenommen – nur noch auf 19 Grad geheizt werden." Auch in der Arbeitswelt seien mehr Einsparungen nötig, sagte Habeck. Darüber werde mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet.

Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab.

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

„Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen“, sagte er. „Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte.“

Weiter sagte er:„Wir gehen davon aus, dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschließen.“

Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat am Freitag zeigten. Zu Jahresbeginn hatte es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fiel der Rückgang nicht so groß aus wie von Experten erwartet.

Rosstat lieferte keine weiteren Informationen zu den Gründen für den Rückgang. Analysten jedoch sehen die Ursache in einem Rückgang der Verbrauchernachfrage und in den Sanktionen wegen der russischen Invasion der Ukraine. Von Reuters befragte Analysten hatten erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um sieben Prozent zurückgehen würde.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet eine tiefe und lange Rezession in Russland. So soll die Wirtschaftleistung im Land zwischen Kaliningrad und Wladiwostok dieses Jahr um 6,0 Prozent schrumpfen. Für 2023 setzt der Fonds ein Minus von 3,5 Prozent beim BIP an.

Russische Wirtschaft schrumpft im Frühjahr 4,0 Prozent

Kremlchef Putin versucht die ökonomischen Folgen der Sanktionen kleinzureden, doch die Wirtschaft schrumpft – zunächst aber noch schwächer als erwartet.

handelsblatt_de

Der slowakische Pipelinebetreiber Transpetrol erwartet eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Tschechien durch die Druschba-Pipeline heute um 22.00 Uhr (MESZ), wie das Unternehmen mitteilt. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft hatte westliche Sanktionen zur Begründung dafür genannt, dass seit dem 4. August kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Tschechien, Ungarn und in die Slowakei mehr floss. Transneft konnte deswegen nach eigenen Angaben keine Transitgebühren an den ukrainischen Pipeline-Partner Ukrtransnafta zahlen. Nach einer Lösung der Probleme waren die Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei bereits am Mittwoch wieder aufgenommen worden.

Ein Hindernis für russische Ölexporte Richtung Europa ist mittlerweile wegfallen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIAD berichtete, der russische Pipeline-Konzern Transneft habe am Freitag mitgeteilt, die Ukraine habe den Eingang von Zahlungen für die Durchleitung bestätigt. Die Lieferungen gehen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei, nach Tschechien und nach Ungarn.

Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffinerie-Betreiber Slovnaft zufolge nun doch von einer europäischen Bank abgewickelt. „Die Bank hat die ursprünglich blockierte Gebühr zwischen den Transitgesellschaften noch einmal geprüft und schließlich akzeptiert“, sagte ein Slovnaft-Sprecher.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. „Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer“, schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey (SPD).

Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die „Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen“ unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.

Scholz hofft auf eher niedrige Gas-Umlage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich. „Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen“, sagte Habeck.

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. „Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig.“ Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Saporischschja von fünf russischen Raketen getroffen – US-Geheimdienste: Russland beginnt mit Planungen für Anschluss ukrainischer Städte (17)

Die Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte deutlich geschwächt. Mindestens acht Flugzeuge auf dem Militärflugplatz Saki seien dabei zerstört oder beschädigt worden, hieß es in dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Das sei zwar nur ein kleiner Teil der Russland für die Invasion in die Ukraine zur Verfügung stehenden Luftstreitkräfte, aber der Flugplatz sei vor allem zur Unterstützung der Flotte genutzt worden.

Die Ursache für die Explosionen vom Dienstag sei weiterhin unklar, so die Experten weiter. Bei den pilzförmigen Rauchsäulen, die auf Augenzeugenvideos zu sehen waren, habe es sich aber höchstwahrscheinlich um bis zu vier Bereiche gehandelt, in denen Munition ungeschützt gelagert wurde.

Der Flugplatz selbst dürfte nach Ansicht der Briten trotz erheblicher Schäden weiterhin nutzbar sein. Es sei aber wahrscheinlich, dass Russland seine Bewertung der Sicherheit der Krim anpasse. Bislang sei die seit 2014 von Russland besetzte ukrainische Halbinsel wohl als sicheres Hinterland eingestuft worden.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein in den USA hergestelltes Radarsystem vom Typ AN/MPQ-64 zerstört. Dies habe sich in der ostukrainischen Region Donezk befunden. Zudem seien zwei HIMARS-Raketen abgeschossen worden, heißt es in der täglichen Unterrichtung des Ministeriums.

Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Geschehnisse am AKW Saporischschja. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den „hochgefährlichen Beschuss“ der Anlage umgehend einzustellen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Der Osten der Ukraine ist am Freitag weiterem russischen Beschuss ausgesetzt gewesen. „Drei Viertel der Bevölkerung der Region sind bereits evakuiert worden, weil ununterbrochener Beschuss durch das russische Militär Zivilisten keine Wahl lässt - entweder stirbt man an Verletzungen oder an Hunger und Kälte im Winter“, teilte der Gouverneur der Donbass-Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, dem ukrainischen Fernsehen mit.

Die Stadt Kramatorsk in der Region soll über Nacht von elf Raketen getroffen worden sein. In der Gegend sollen sieben Menschen getötet und 14 verletzt worden sein. Dort ist die Versorgung mit Gas, fließendem Wasser und Strom abgeschnitten

Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffineriebetreiber Slovnaft zufolge nun doch von einer europäischen Bank abgewickelt.„Die Bank hat die ursprünglich blockierte Gebühr zwischen den Transitgesellschaften noch einmal geprüft und schließlich akzeptiert“, sagt ein Slovnaft-Sprecher. Sollte sich dies bestätigen, wäre ein Hindernis für russische Ölexporte in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn beseitigt. Der russische Pipeline-Konzern Transneft hatte erklärt, Lieferungen über die Druschba-Pipeline seien eingestellt worden, weil wegen westlicher Sanktionen keine Transitgebühren direkt an die Ukraine gezahlt werden konnten.

Nachdem der ungarische Ölkonzern MOL und seine slowakische Tochter Slovnaft die Zahlung inzwischen selbst geleistet hatten, läuft das Öl nach Ungarn und in die Slowakei bereits wieder. Einem Insider zufolge sollen die Transporte nach Tschechien nun bis Samstag wieder aufgenommen werden. Bei der Bank handele es sich um die niederländische ING. ING lehnte eine Stellungnahme ab.

Der führende deutsche Kaffeeröster Tchibo hat sein Russlandgeschäft wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig aufgegeben. Die dortige Gesellschaft sei bereits Anfang Juli verkauft worden, sagte ein Sprecher am Freitag in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur.

Das Unternehmen habe in Russland ausschließlich Kaffeeprodukte angeboten und schon zu Beginn des Krieges Ende Februar die Belieferung mit Kaffee eingestellt.

Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt. Die „Sormowsky“ habe den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3000 Tonnen des Getreides an Bord verlassen und sei auf dem Weg in den Nordwesten der Türkei, teilt das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Demnach legte am Freitag zudem ein mit 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff aus einem anderen ukrainischen Hafen ab.

Damit haben seit der von der Türkei und den UN vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen. Anders als bei der jetzigen Weizen-Lieferung waren die Schiffe bisher vor allem mit Getreide für Tierfutter oder zur Energiegewinnung beladen. In der Ukraine hängen seit dem russischen Angriff Ende Februar Millionen Tonnen Getreide in Schwarzmeerhäfen fest, was zu steigenden Preisen und Engpässen in einigen vornehmlich ärmeren Ländern geführt hat.

Russland hat laut einem ukrainischen Brigadegeneral die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur der Ukraine im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt.„Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen, und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering“, sagt der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz.

Veröffentlichte Satellitenbilder zeigen die Schäden an einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Krim. Dies deutet darauf hin, dass die Ukraine über neue Langstreckenwaffen verfügt, die den Verlauf des Krieges verändern könnten, so westliche Militärexperten.

Die Bilder des unabhängigen Satellitenunternehmens Planet Labs zeigen drei nahezu identische Krater, in denen Gebäude auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Saki mit offensichtlicher Präzision getroffen worden waren. Mindestens acht zerstörte Kampfflugzeuge sind deutlich zu erkennen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußert sich in einer Mitteilung an Reuters zu den Schäden:„Offiziell bestätigen oder dementieren wir nichts ... wir müssen bedenken, dass es mehrere Epizentren von Explosionen zur gleichen Zeit gab."

Die Explosionen auf der vonRussland annektierten Halbinsel Krim haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte deutlich geschwächt.


Mindestens acht Flugzeuge auf dem Militärflugplatz Saki seien dabei zerstört oder beschädigt worden, hieß es in dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Das sei zwar nur ein kleiner Teil der Russland für die Invasion in die Ukraine zur Verfügung stehenden Luftstreitkräfte, aber der Flugplatz sei vor allem zur Unterstützung der Flotte genutzt worden.

Die Ursache für die Explosionen vom Dienstag sei weiterhin unklar, so die Experten weiter.Der Flugplatz selbst dürfte nach Ansicht der Briten trotz erheblicher Schäden weiterhin nutzbar sein.

Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt.

Die "Sormowsky" habe den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3000 Tonnen des Getreides an Bord verlassen und sei auf dem Weg in den Nordwesten der Türkei, teilt das Verteidigungsministerium in Ankara mit.

Demnach legte am Freitag zudem ein mit 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff aus einem anderen ukrainischen Hafen ab. Damit haben seit der von der Türkei und den UN vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen.

Anders als bei der jetzigen Weizen-Lieferung waren die Schiffe bisher vor allem mit Getreide für Tierfutter oder zur Energiegewinnung beladen.

Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen.


Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen.

Wladimir Dschabarow, Vizechef Außenausschuss im russischen Parlament

DieKontrolle über das AKW will Moskau aber behalten.

Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag forderte der Chef der Internationalen Atombehörde Rafael Grossi, Moskau und Kiew dazu auf, umgehend einen Besuch internationaler Experten zu ermöglichen.

Russland ist eigenen Angaben nach dazu bereit. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, eine solche Mission solle „möglichst schnell - vielleicht sogar bis Ende August stattfinden“.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch den Weltkirchenrat in Karlsruhe beschäftigen, der in gut drei Wochen beginnt. In einem Plenum solle über den Krieg diskutiert werden, sagt Marc Witzenbacher, der das Großereignis als nationaler Koordinator vorbereitet.

Dort werden Ukrainer und Russen an einemTisch sitzen und hoffentlich friedlich diskutieren.

Marc Witzenbacher

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) habe sich bewusst dafür entschieden, die russisch-orthodoxe Kirche nicht von der Vollversammlung auszuschließen. Deren Oberhaupt, der Moskauer Patriarch Kirill, gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des Kriegskurses von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine.

Der Ökumenische Rat der Kirchen kommt alle acht Jahre zusammen. Das Treffen in Karlsruhe vom 31. August bis 8. September ist das erste in Deutschland.

In den Bemühungen um die Begleichung seiner Auslandsschulden zieht Russland gegen Sanktionen der Europäischen Union (EU) vor Gericht.

Der russische Zahlungsabwickler, den die Regierung in Moskau für die Bedienung der Eurobonds des Landes nutzen wollte, reicht nach eigenen Angaben Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Die EU hatte die Finanzstelle im Juni auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Mit der Klage will der Zahlungsabwickler erreichen, dass die Maßnahmen wieder aufgehoben werden. Vor dem Hintergrund verschiedener Strafmaßnahmen auch der USA war Russland Ende Juni erstmals seit der bolschewistischen Revolution 1917 mit der Zahlung für seine ausländischen Staatsanleihen in Verzug geraten.

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Author: Horacio Brakus JD

Last Updated: 09/30/2022

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