Rechtspositivismus - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk (Erklärung Österreich) (2022)

Mit Rechtspositivismus bezeichnet man die Lehre, die sich bei der Lösung von Rechtsfragen allein auf das positive Recht gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht stützt. Dem gegenüber steht die Lehre vom Naturrecht, die versucht das Recht aus der menschlichen Natur abzuleiten. Der Rechtspositivismus verhindert damit grundsätzlich, dass man das positive Recht anhand höherer Rechtsnormen überprüfen kann, und führt im Extremfall zu einer Bindung an Unrecht, wie z.B. an das Gesetz gewordene Unrecht während der Herrschaft der Nationalsozialisten.

Dies versucht die Radbruch´sche Formel zu verhindern, in dem sie eine Grenze für die Gültigkeit des positiven Rechts aufzeigt.

Rechtspositivismus bezeichnet eine Lehre innerhalb der Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie, welche die Geltung von rechtlichen Normen allein auf deren positive Setzung „Kodifikation kodifiziertes Recht“; normativer Rechtspositivismus, z. B. Hans Kelsen oder/und ihre soziale Wirksamkeit soziologischer Rechtspositivismus, z. B. Eugen Ehrlich, H. L. A. Hart zurückführt. Dies bedeutet, dass eine notwendige Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit abgestritten wird.

Den Gegensatz zum Rechtspositivismus bildet wissenschaftshistorisch die Lehre vom Naturrecht, die das geltende Recht überpositiven Maßstäben präskriptiv unterordnet und/oder aus ihnen deduktiv ableitet göttliches Recht.

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Zur Rolle Gottes in der Entwicklung der Vorstellung eines Naturrechts (vgl. etwa Salvador Rus Rufino, Entwicklung des Naturrechts in der spanischen Aufklärung, in: Diethelm Klippel, Elisabeth Müller-Luckner, ”Naturrecht und Staat”, 2001, S. 73: “Dieses Gesetz gemeint ist das Naurrecht, das den Menschen unerbittlich zwingt, muß göttlichen Ursprungs sein und wird vom Menschen mittels der Vernunft erkannt. In den Worten Mayans: Der Urheber des Naturrechts muß derartige Macht haben, daß er diese Prinzipien in das Herz schreiben kann. Gott hat diese Macht, also ist Gott Schöpfer des Naturrechts”).

Vernunft. Auf den Rechtspositivismus bezieht sich auch korrigierend die rechtsethische Lehre von der Radbruchschen Formel, die „unerträglich ungerechte“ Normen auch dann nicht als geltendes Recht betrachtet, wenn sie Rechtsetzung positiv gesetzt und sozial wirksam sind. Unrecht wird also nicht deshalb zu Recht, weil es durch staatliche Gesetze legalisiert ist (Gerald Seibold, ”Hans Kelsen und der Rechtspositivismus”, 2008, S. 32.) – oder nach einem bekannten Spruch: “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!” Neuere Gegensätze bzw. Weiterentwicklungen zum Rechtspositivismus, die auf diesen Bezug nehmen, aber nicht unter das klassische Gegensatzpaar ”Naturrecht vs. Rechtspositivismus” fallen, sind insbesondere die Systemtheorie des Rechts z. B. Niklas Luhmann und verschiedene Diskurstheorie des Rechts Diskurstheorien des Rechts vgl. z. B. Jürgen Habermas.

Neben dem erkenntnistheoretischen Rechtspositivismus als wissenschaftlicher Theorie wird mit dem Begriff meistens der praktische Rechtspositivismus auch: ”Gesetzespositivismus” in Verbindung gebracht: Eine Rechtsanwendung ist dann als positivistisch zu bezeichnen, wenn sie sich nur am vorgegebenen Gesetz orientiert und gegenüber außerrechtlichen Prinzipien undurchlässig ist.

Eine Gegenströmung innerhalb der Rechtsdogmatik ist die soziologische Jurisprudenz bzw. die juristische Hermeneutik, die nach den konkreten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Gesetzesauslegung fragt.

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Abgrenzung

Rechtspositivismus ist eine rechtstheoretische, keine Ethik ethische oder Moral|moralische Theorie. Als solche versucht Rechtspositivismus die Frage zu beantworten „was ist Recht?“ bzw. „welche Normen sind Recht?“ Nahezu alle Rechtspositivisten, besonders moderne Theoretiker, die sich der analytischen Tradition zurechnen, betonen jedoch, dass diese Fragen unabhängig von der Frage sind, ob Recht Bürger moralisch Pflicht verpflichtet. Dies wird etwa von J. L. Austin hervorgehoben: Zitat Das Vorhandensein einer Rechtsnorm ist eine Sache; ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit eine andere.

Ob sie besteht oder nicht, ist eine Frage; ob sie einer zugrundegelegten Idealvorstellung entspricht, eine andere. Ein bestehendes Gesetz ist auch dann Gesetz, wenn es uns nicht zusagt oder wenn es von dem Kriterium abweicht, nach dem wir unsere Billigung oder Mißbilligung orientieren (John Austin, ”The Providence of Jurisprudence Determined”, Weidenfeld and Nicolson, Library of Ideas, London 1954, S. 184.)

Der Begriff des positiven Rechts

Der Begriff des Positives Rechtpositiven Rechts „ius positivum“ steht seit der Antike für „gesetztes“ Recht von lat. ”ponere” setzen, ”positum” gesetzt. Das positive Recht entspringt dem Ermessen eines Gesetzgebers und ist damit weder durch einen Rückbezug auf das ”ius divinum” Göttliches Recht legitimiert noch durch eine Bindung an ein alle Menschen gleichermaßen umfassendes und damit natürlich zukommendes Recht Naturrecht.

Der Begriff des positiven Rechts erfuhr im Lauf des 19.Jahrhunderts eine Aufwertung als grundlegende Option der gesamten Rechtsbegründung, bei der es primär darum gehen sollte, das Zusammenleben nach Konsens im Staatswesen zweckmäßig zu organisieren. Die Setzungen erwiesen sich in der Rechtsdiskussion des 20.Jahrhunderts als problematisch, als sich nach dem Zweiter Weltkrieg Zweiten Weltkrieg Richter für Rechtssprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus verantworten mussten und ihre Entscheidungen mit dem positiven Recht begründeten.

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Der Begriff des „geltenden“ Rechts ist nicht kurzerhand mit dem des „positiven“ – d.h. staatlich gesetzten – Rechts gleichzusetzen. Jener erfordert, dass Gebote rechtswirksam sind, d.h. die verlässliche Chance organisierter Durchsetzung haben siehe Rechtswirksamkeit, und dass sie legitim, d.h. zu rechtfertigen sind siehe Rechtsgeltung.

Diese Geltung kann z.B. auch Gewohnheitsrecht erlangen, das nur gekünstelt in allen rechtsgültigen Varianten als „staatlich gesetztes“ Recht darstellbar ist.

Kelsen: Dualismus von Sein und Sollen

In der philosophischen und rechtswissenschaftlichen Tradition spielt die Unterscheidung von Sein und Sollen eine wesentliche Rolle. David Hume hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Sollenssätze nicht aus Seinssätzen abgeleitet werden können.

Immanuel Kant entwickelte seine Erkenntnistheorie in Auseinandersetzung mit Hume, wobei er die Unterscheidung von theoretischer „spekulativer“ und praktischer Vernunft zum Fundament seiner Überlegungen machte. Der Neukantianismus und dessen Anhänger in der Rechtswissenschaft, vor allem Hans Kelsen, schlossen an Kant an und spitzten den Gegensatz von Sein und Sollen weiter zu. Sie errichteten auf der Grundlage dieser Trennung einen Dualismus von Recht und Moral.

Nach Kelsens Reine Rechtslehre Reiner Rechtslehre ist die Sphäre des Seins, also des Faktischen, streng von der Sphäre des Sollens, also des normativ Rechtswesen Normativen, zu trennen. Aus dieser Trennung leitete Kelsen das Postulat ab, die Rechtswissenschaft habe sich ausschließlich mit den Rechtsnormen zu befassen. Die Analyse des auf Normen bezogenen Verhaltens betrachtete er als Gegenstand der Soziologie. Kelsen wollte ein geschlossenes, auf einer Grundnorm basierendes System von Regeln erstellen, das von allen Aspekten der soziologischen Wirklichkeit „rein“ sein sollte.

Diese Prämisse führte Kelsen zu der sogenannten „Trennungsthese“, die Recht und Moral als Teile zweier unabhängiger Systeme begriff. Gerechtigkeit ist dabei ein Teilaspekt der Moral, also ein originär philosophisches Problem, und damit nicht Gegenstand des Rechts. Recht könne vielmehr jeder beliebige Inhalt sein, der sich in ein Ordnungssystem einfüge und durch die Wirksamkeit von Zwang Geltung erfahre. Kelsen versuchte, das Problem rechtlicher Geltung auf methodisch reflektierte Weise unter Zugrundelegung wertrelativistischer Prämissen zu lösen.

Die Grundnorm und der Gedanke von einem rechtlichen Stufenbau, also einer hierarchischen Ordnung zwischen bedingenden und bedingten Normen, wie ihn Adolf Merkl erstmals formuliert hatte, sollte dabei Koinzidenz von Normativität und Faktizität sicherstellen. Die kategoriale Trennung von Sein und Sollen und das Ziel einer rein deskriptiven Erfassung positiver Rechtsordnungen weist der Unterscheidung zwischen präskriptiven Rechtsnormen und deskriptiven Rechtssätzen eine zentrale Rolle zu. Das heißt: Zwischen Normsetzung und Normbeschreibung wird streng unterschieden. Die deskriptiven, also nur beschreibenden, Rechtssätze treffen Aussagen über die präskriptiven, also vorschreibenden Rechtsnormen, die wiederum auf konkreten Willensakten beruhen.

Auch in der Unterscheidung zwischen Geltung und Wirksamkeit der Rechtsordnung und ihrer Normen spiegelt sich der Dualismus von Sein und Sollen wider. Unter der Geltung einer Norm wird ihr spezifisch normativer Charakter verstanden, also ihre Existenz in der Sphäre des Sollens. Wirksamkeit ist dagegen die tatsächliche Effizienz in der Welt des Seins. Da die Geltung einer Norm wegen ihrer Unableitbarkeit aus der Sphäre des Seins immer nur aus einer anderen, höheren Norm folgen kann, entsteht ein Regress, der erst in der Grundnorm endet. Dennoch gelten diese Normen nur, wenn sie Anwendung und Befolgung finden. Wirksamkeit ist also Bedingung der Geltung, nicht aber die Geltung selbst.

Literatur

  • Heinrich Rickert Philosoph Heinrich Rickert: ”Über logische und ethische Geltungen”, Kant-Studien 19, 1914.
  • Adolf Merkl: ”Die Lehre von der Rechtskraft, entwickelt aus dem Rechtsbegriff”, Leipzig 1923.
  • Adolf Merkl: ”Prolegomena einer Theorie des rechtlichen Stufenbaues”. In: Verdross, Alfred Hg: ”Gesellschaft, Staat und Recht. Festschrift Hans Kelsen zum 50. Geburtstag gewidmet”, unveränderter Nachdruck der Ausgabe von Julius Springer, Wien 1931 Frankfurt am Main: Sauer und Auvermann 1967, S. 252–294.
  • Hans Kelsen: ”Naturrechtslehre und Rechtspositivismus”. In: ”Die Wiener rechtstheoretische Schule, Schriften von Hans Kelsen, Adolf Merkl, Alfred Verdross”, hrsg. von H. Klecatsky, R. Marcic u. Herbert Schambeck, Wien/Salzburg 1968.
  • Hans Kelsen: ”Allgemeine Theorie der Normen”, hrsg. von Kurt Ringhofer, Robert Walter, Wien 1979.
  • Hans Kelsen: ”Reine Rechtslehre. Mit einem Anhang: Das Problem der Gerechtigkeit”. 2. Auflage 1960.
  • Herbert Lionel Adolphus Hart: ”Recht und Moral.” 3 Aufsätze. Aus d. Engl. übersetzt und mit einer Einleitung versehen von Norbert Hoester, Göttingen 1971.
  • Herbert Lionel Adolphus Hart: ”Der Positivismus und die Trennung von Recht und Moral”, 1957. In: Ders.: ”Recht und Moral”, hrsg. von N. Hoerster, 1971, S. 14ff.
  • Herbert Lionel Adolphus Hart: ”Der Begriff des Rechts.” 1973.
  • William Ebenstein: ”Die rechtsphilosophische Schule der Reinen Rechtslehre.” 1938 1969.
  • Franz Achermann: ”Das Verhältnis von Sein und Sollen als ein Grundproblem des Rechts.” Diss. jur., Zürich 1955.
  • Günter Ellscheid: ”Das Problem von Sein und Sollen in der Philosophie Immanuel Kants.” Schriftenreihe Annales Univ. Saraviensis. Rechts- u. wirtschaftswiss. Abt. 34 zugl. jur. Diss. Saarbrücken, Köln/München u.a. 1968.
  • Carsten Heidemann: ”Die Norm als Tatsache. Zur Normentheorie Hans Kelsens.” Baden-Baden 1997 zugl. Dissertation.
  • Walter Ott: ”Der Rechtspositivismus. Kritische Würdigung auf der Grundlage eines juristischen Pragmatismus.” 1976.
  • Rudolf Thienel: ”Kritischer Rationalismus und Jurisprudenz.” 1991.
  • Werner Krawietz: ”Recht als Regelsystem.” Wiesbaden 1984.
  • Rüdiger Lautmann: ”Wert und Norm. Begriffsanalysen für die Soziologie.” Phil. Fak., Diss., 1969 Dortmunder Schriften z. Sozialforschung, Bd.37, München 1971.
  • Michael Pawlik: ”Die Reine Rechtslehre und die Rechtstheorie H.L.A. Harts. Ein kritischer Vergleich.” Bonn, Univ., Diss., 1992, Berlin 1993.
  • Robert Walter: ”Rechtstheorie und Erkenntnislehre gegen Reine Rechtslehre?” Wien 1990.
  • Norbert Hoerster: ”Verteidigung des Rechtspositivismus.” 1989.
  • Norbert Hoerster: ”Was ist Recht?” 2006, insbes. S. 65–78.
  • Gustav Radbruch: ”Rechtsphilosophie.” Studienausgabe, 1999.
  • Ernst Bloch: ”Naturrecht und menschliche Würde.” 1985 2. Auflage, Frankfurt am Main 1991.
  • Jürgen Habermas: ”Faktizität und Geltung.” 1992.
  • John Rawls: ”Gerechtigkeit als Fairness politisch und nicht metaphysisch.” In: Axel Honneth Hrsg: ”Kommunitarismus”, 1995, S. 36–67.

Weblinks

  • SEP http://plato.stanford.edu/entries/legal-positivism/Leslie Green Philosoph Leslie Green
  • IEP|http://www.iep.utm.edu/l/legalpos.htm Kenneth Einar Himma
  • Horst Dreier: http://www.hans-kelsen.de/rrrr.pdf ”Rezeption und Rolle der Reinen Rechtslehre” PDF; 72kB
  • Horst Dreier: http://www.hans-kelsen.de/beitraege2.pdf ”Hans Kelsen 1881–1973: „Jurist des Jahrhunderts“?” PDF; 124kB
  • http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/ss97/igracki/volltext.html Die Positivismustheorie Gustav Radbruchs]
  • H. L. A. Hart: http://www.gellert-online.de/Arbeiten/hart.htm Der Begriff des Rechts „Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert“, bearbeitet von K. Gellert

Quellen & Einzelnachweise

  • http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspositivismus 03.11.2014

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Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0“.

FAQs

Was versteht man unter Rechtspositivismus? ›

Lehre, die – im Unterschied zum Naturrecht – die These vertritt, dass Recht und Moral streng getrennt werden sollten. Recht sei das, was der Gesetzgeber im vorgeschriebenen Verfahren als solches verabschiedet hat.

Was ist der Unterschied zwischen dem positiven Recht und dem Naturrecht? ›

Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist positives Recht das Recht, das vom Menschen erschaffen wird, während Naturrecht vom Menschen bloß entdeckt wird.

Ist Naturrecht Gewohnheitsrecht? ›

Unweigerlich wird man sich fragen, inwieweit das Gewohnheitsrecht mit dem positiven oder dem Naturrecht zu tun hat. Das Gewohnheitsrecht ist gesetzliches Recht, jedoch nicht in Gesetzen festgeschrieben. Seine Existenz ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes.

Was versteht man unter Naturrecht? ›

Lehre, die – im Unterschied zum Rechtspositivismus – die These vertritt, dass man Recht und Moral nicht trennen könne. Etwas sei Recht oder Unrecht, weil es der Natur des Menschen bzw. der natürlichen Vernunft entspreche (deshalb auch »Vernunftrecht«) bzw.

Was spricht für den Rechtspositivismus? ›

Der rechtspositivistischen Auffassung liegt ein relationales Verständnis von Geltung zugrunde: Gemäß dem normati- ven Rahmen des positiven Rechtes ist ein bestimmtes Handeln juridisch geboten, gemäß dem normativen Rah- men der Moral bzw. Ethik ist es moralisch falsch oder ver- boten.

Was spricht gegen Rechtspositivismus? ›

Sie gelten nämlich als Sonderfall des Rechts, da sie über das gesetzte Recht hinausgehen und als ethisch- normative Regelungen zu verstehen sind. Der Rechtspositivismus verkennt außerdem, so die Kritiker, dass Gesetze, die er für gültig erklärt, auf eine bestimmte Moralauffassung zurückgehen.

Ist Gewohnheitsrecht positives Recht? ›

Positives Recht sind nicht nur förmliche parlamentarische Gesetze, sondern unter anderem auch das Gewohnheitsrecht und das Richterrecht – soweit als Rechtsquelle anerkannt.

Ist Völkerrecht positives Recht? ›

Allerdings bedeutete die Aufnahme von Menschenrechtsnormen ins positive Völkerrecht eine indirekte Renaissance des Naturrechtsgedankens. Positives zwischenstaatliches Recht muss sich heute auch an diesen Normen messen lassen.

Was ist gültiges Recht? ›

In der Wirklichkeit gibt es nur ein wirkendes Recht, was einen jeden Lebewesen angeboren ist. Darüber hinaus wurde  geltendes Recht ( Rechte - wo das erfundene Recht gelten sollen, in welchen Gebiet) und  gültiges Recht ( für wem, oder was, das erfundene Recht gelten soll) erfunden.

Was ist ein Gewohnheitsrecht Beispiel? ›

Beispiel für Gewohnheitsrecht

Ein gutes Beispiel zum Gewohnheitsrecht ist das Wegerecht. Wurde eine Straße, ein Weg über einen relativ langen Zeitraum von einem Anwohner genutzt, kann ihm dies, eben aufgrund des Gewohnheitsrechtes, in aller Regel nicht für die Zukunft verweigert werden.

Wie entsteht ein Gewohnheitsrecht? ›

Beim Gewohnheitsrecht handelt es sich, anders als beim Richterrecht, um ungeschriebenes Recht. Es entsteht durch regelmäßige Ausübung einer Handlung über einen langen Zeitraum hinweg. Besteht allgemeine Einigkeit darüber, dass es ein Recht zu dieser Handlung gibt, erwächst daraus langfristig ein Gewohnheitsrecht.

Was bedeutet negatives Recht? ›

Negative Rechte: Rechte auf die Unterlassung bestimmter Handlungen anderer Personen. Jedem negativen Recht einer Person entspricht die Pflicht einer anderen Person, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Negativen Rechten entsprechen negative Pflichten anderer Personen.

Sind Grundrechte Naturrechte? ›

Als Grundrechte werden Rechte bezeichnet, die ein Staat einem Mitglied der Gesellschaft3 gegenüber dem Staat oder anderen Mitgliedern garantiert. Dabei sind Grundrechte dauerhaft und einklagbar, letzteres unterscheidet sie z. B. von den Naturrechten.

Sind Menschenrechte Naturrechte? ›

Jeder Mensch besitzt in gleichem Maße gleiche Naturrechte (z.B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder auf persönliche Freiheit), unabhängig von seinem Geschlecht und Alter, seiner Stellung in der Gesellschaft, der Zeit, in der, dem Ort, an dem, und der staatlichen Ordnung, innerhalb der er lebt.

Welches Land war das erste das Naturrechte in seinem Grundgesetz verankern ließ? ›

In diesem Sinne wurde Ecuador das erste Land, das Naturrechte in seinem Grundgesetz verankern ließ. Die Rechte wurden nach der Anden-Göttin der Erde - 'Pachamama' - benannt.

Ist Völkerrecht verbindlich? ›

In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrecht unmittelbar verbindlich und stehen über den Gesetzen (→ Völkerrechtsklausel).

Für wen gilt das Völkerrecht? ›

Grundsätzlich werden Völkerrechtliche Bestimmungen für alle Staaten gültig sein, ganz egal ob sie ihre Zustimmung gegeben haben oder auch nicht. Wie das im Einzelfall umgesetzt wird, wird nur deutlich im Zusammenhang mit der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung.

Wer muss sich an Völkerrecht halten? ›

So ist auch einer der Grundsätze des Völkerrechts, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten geboren sind.

Was gibt es alles für Rechte? ›

Deine Rechte auf einen Blick
  • Präambel. ...
  • Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) ...
  • Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung) ...
  • Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) ...
  • Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels) ...
  • Artikel 5 (Verbot der Folter) ...
  • Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)

Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte? ›

Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit.

Würde des Menschen was versteht man darunter? ›

Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch wertvoll ist, weil er ein Mensch ist. In Artikel 1 (1) des Grundgesetzes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wann kann man sich auf Gewohnheitsrecht berufen? ›

Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900 kann man sich nur noch dann auf Gewohnheitsrecht berufen, wenn es keine andere Rechtsquelle gibt. Ein Gewohnheitsrecht entfällt, wenn entgegenstehendes Recht in Kraft tritt. Das ist beispielsweise beim Wegerecht der Fall.

Ist Gewohnheitsrecht eine Rechtsnorm? ›

"Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Als ungeschriebenes Recht enthält es eine generell-abstrakte Regelung; diese muss über den Einzelfall hinausweisen.

Ist Weihnachtsgeld Gewohnheitsrecht? ›

Laut Gewohnheitsrecht muss Weihnachtsgeld bezahlt werden – wenn es in drei aufeinanderfolgenden Jahren bereits gewährt wurde. Sie können sich ebenfalls aus über die Zeit wiederholt auftretenden Gebräuchen bilden, sofern dies im gegenseitigen Einverständnis geschah.

Ist Gewohnheitsrecht übertragbar? ›

Auch wenn der Nachbar schon immer über Ihr Grundstück gefahren ist, erwächst daraus kein Gewohnheitsrecht. Dies gilt vor allem, wenn es noch einen anderen Weg zum Ziel/Nachbargrundstück gibt. Falls die Zufahrt zum Ziel/Nachbargrundstück nur über Ihr Grundstück möglich ist, wird dies durch das Notwegerecht geregelt.

Was tun wenn Grundstücksgrenze nicht stimmt? ›

Es folgende Schritte, um eine Grundstücksgrenze neu zu ermitteln oder zu bestätigen:
  1. Vergleich der Markierungen mit dem Katastereintrag.
  2. Korrigierendes Neu- oder Umsetzen durch die Behörde bei Differenzen zwischen Eintragung und realem Standort.

Hat eine Abwasserleitung Bestandsschutz? ›

Das Gesetz bestimmt nämlich die Schranken des Eigentums, wie auch aus § 903 BGB hervorgeht. Und hier haben wir es mit einer gesetzlichen Duldungspflicht zu tun. Darüber hinaus besteht Bestandsschutz der Anlage, denn die bestehenden Abwasserleitungen werden ja bereits seit 40 Jahren geduldet.

Was versteht man unter Handlungsfreiheit? ›

Handlungsfreiheit ist die Freiheit, nach eigenem Willen zu handeln. In der deutschen Rechtswissenschaft bedeutet es spezieller das Grundrecht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen handeln zu dürfen.

Was spricht für das Naturrecht? ›

Das Naturrecht stellt die Frage nach den natürlichen Ansprüchen, die die Menschen mit auf die Welt bringen, die sie aneinander stellen und stellen müssen, weil sie eben Menschen sind.

Wie lauten die Menschenrechte? ›

Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung. Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft. Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung.

Was gibt es für Rechtsquellen? ›

In Deutschland sind die Verfassung, die Gesetze, die Rechtsverordnungen und die Satzungen die wesentlichen geschriebenen Rechtsquellen.

Welches Menschenbild steht hinter den Menschenrechten? ›

Das Menschenbild der Menschenrechte

Gleichheit: Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermassen. Dies kommt im Diskriminierungsverbot zum Ausdruck.

Sind Menschenrechte Universalisierbar? ›

In den Debatten um die Ausgestaltung der Menschenrechte sind weiterhin mehrere Punkte umstritten: Ein Punkt betrifft – wie bereits angedeutet – ihre Universalisierbarkeit.

Wie haben sich die Menschenrechte im Laufe der Geschichte entwickelt? ›

1215: Die Magna Carta – durch sie erhielten die Menschen neue Rechte und der König musste sich jetzt an die Gesetze halten. 1628: Die Petition of Right – legt die Rechte der Menschen dar. 1776: Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten – erklärte das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.

Wer hat das Naturrecht erfunden? ›

Das neuzeitliche und moderne Naturrecht wurde maßgeblich von den Aufklärungsphilosophen Hobbes, Locke sowie auch Rousseau beeinflusst. Für die heutige Rezeption erlangte das Naturrecht Bedeutung im vom Menschen gesetzten Recht, dem positiven Recht.

Wie kam es zu den Grundrechten? ›

Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948 für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer Besatzungszonen entschieden. Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der sogenannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates.

Welche Rechte wurden mit der Aufklärung verbunden? ›

So sprach der französische Philosoph Jaques Rousseau das erste Mal von Menschen- rechten im heutigen Sinn. John Locke, ein Philosoph der englischen Aufklärung sprach sich für die Gleichheit, Freiheit und Recht auf Unverletzlichkeit von Person und Eigentum als oberste Regierungsgüter aus (also als Aufgabe des Staates).

Was versteht man unter Rechtssicherheit? ›

Rechtssicherheit heißt, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geachtet werden. Sie können darauf vertrauen, dass die Gesetze für alle Menschen gleich gelten. Dabei ist es egal, ob jemand arm oder reich ist, prominent oder unbekannt.

Was bedeutet negatives Recht? ›

Negative Rechte: Rechte auf die Unterlassung bestimmter Handlungen anderer Personen. Jedem negativen Recht einer Person entspricht die Pflicht einer anderen Person, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Negativen Rechten entsprechen negative Pflichten anderer Personen.

Warum werden Recht und Moral getrennt? ›

Das Recht bezieht sich auf die äusseren Handlungen, die Moral auf die persönlichen Maximen des Gewissens und des Willens.

Was gibt es für Rechtsquellen? ›

In Deutschland sind die Verfassung, die Gesetze, die Rechtsverordnungen und die Satzungen die wesentlichen geschriebenen Rechtsquellen.

Warum Rechtssicherheit? ›

Wichtig im Rechtsstaat

Rechtssicherheit ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats. Nur da, wo Rechtssicherheit herrscht, haben die Menschen Vertrauen in den Staat und seine Gesetze. Die Idee eines Staates, in dem die Gesetze für alle Menschen gelten, ist schon sehr alt.

Was bedeutet Rechtsklarheit? ›

Rechtsklarheit

Rechtsklarheit wird auch Normenklarheit oder Normenbestimmtheit genannt. Sie ist ein rechtsstaatliches, verfassungsrechtliches Gebot für den Gesetzgeber. Will meinen, ein Gesetz hat keine zweideutigen, widersprüchlichen, nicht bestimmten Genrealklauseln oder Rechtsbegriffe zu beinhalten.

Was bedeutet Schutz vor staatlicher Willkür? ›

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.

Was sind Freiheitsbegriffe? ›

Der Freiheitsbegriff Kants macht Freiheit und Pflicht zu Synonymen. Nur die pflichtgemäße Entscheidung ist auch eine freie Entscheidung und umgekehrt. Damit schließt Kants Freiheitsbegriff reine „Lustentscheidungen“ vollständig aus dem Freiheitsbegriff aus.

Was versteht man unter Handlungsfreiheit? ›

Handlungsfreiheit ist die Freiheit, nach eigenem Willen zu handeln. In der deutschen Rechtswissenschaft bedeutet es spezieller das Grundrecht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen handeln zu dürfen.

Wie hängen Recht und Moral zusammen? ›

Das Zusammen von Ethik, Moral und Recht

Ein Recht, das nichts mit dem konkreten Leben zu hat, wird nicht respektiert und damit irrelevant. Das Recht wirkt auf die Moral ein, indem es die guten Seiten des Wertesystems einer Gesellschaft stärkt und die schlechten Seiten durch Sanktionen an ihrer Entfaltung hindert.

Was haben Moral und Recht gemeinsam? ›

Gemeinsamkeiten von Recht und Moral

Klar ist, dass rechtliche Normen mit Sanktionen verbunden sind. Diese bestehen aus einer innerhalb der Jurisdiktion vorab festgesetzten Strafe. Man kann sogar sagen, dass die Geltung einer rechtlichen Norm davon abhängt, ob ihre Übertretung durch eine Strafe sanktioniert wird.

Was zeichnet Recht im Gegensatz zu Moral Sitten religiösen Regeln etc aus? ›

Neben der unterschiedlichen Art der Verbindlichkeit ist hervorzuheben, dass Rechtsnormen planmäßig geändert werden können (dynamischer Charakter), während moralische Normen sich nur langsam und nicht planmäßig ändern (statischer Charakter).

Was ist eine Rechtsquelle Beispiel? ›

Rechtserkenntnisquellen sind die Fundstellen für geltende Rechtsnormen wie z. B. die jeweilige Verfassung, völkerrechtliche Verträge, Gesetze, Verordnungen, öffentliche oder privatrechtliche Satzungen, Verwaltungsvorschriften, Gewohnheitsrecht oder Präzedenzfälle.

Was sind die Rechtsquellen des Privatrechts? ›

Rechtsquellen des Gemeinschaftsprivatrechts. Die zweite Ebene des europäischen Privatrechts bildet das europäische Gemeinschaftsrecht, das heißt, das im EG-Vertrag bzw. AEUV enthaltene sowie das auf Grundlage dieser Verträge gesetzte oder anderweitig anerkannte Privatrecht.

Welche sind zwei wichtige Rechtsquellen? ›

Die EMRK und der UNO-Pakt II postulieren justiziable, grundrechtliche Mindeststandards [Weiterführendes], welche von den Mitgliedsländern gewährleistet werden müssen. .

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Persönlichkeitsrechte dienen dem Schutz der menschlichen Person. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch steht seit dem Jahr 1811: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte“ (§ 16 ABGB, vgl. Punkt 2.3). Zu diesen „angeborenen Rechten“ gehören etwa körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, Schutz des Namens und der Privatsphäre.

Der medienrechtliche Persönlichkeitsschutz basiert auf drei „Säulen“: Dem allgemeinen Zivilrecht, dem Mediengesetz und dem Strafgesetzbuch.. Existiert dieses nicht mehr, geht auch der Anspruch auf Gegendarstellung unter.. Dieser Strafausschließungsgrund gilt allerdings nicht bei Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereiches.. Verleumdung ist die wissentlich falsche Verdächtigung eines anderen, eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung begangen zu haben.. Unschuldsvermutung § 7b Mediengesetz gewährt Personen, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt sind, einen Entschädigungsanspruch für die „erlittene Kränkung“, wenn sie in einem Medium als überführt oder schuldig hingestellt werden oder (was aufs Gleiche hinausläuft) als Täter (und nicht bloß als Tatverdächtiger) bezeichnet werden.. Wird eine Person zwar nicht als schuldig, jedoch als verdächtig hingestellt, besteht zwar kein Entschädigungsanspruch nach § 7b Mediengesetz; eine solche „Verdächtigungsberichterstattung“ kann jedoch eine üble Nachrede darstellen: Die Verdächtigung eines anderen, eine Straftat begangen zu haben, bedarf einer Rechtfertigung durch den Wahrheitsbeweis hinsichtlich der Verdachtslage (Beweis, dass eine einschlägige Verdachtslage gegeben war) und den Nachweis eines berechtigten öffentlichen Interesses.. Als schutzwürdige Interessen des Identifizierten sind etwa zu berücksichtigen: Das Recht auf Privatsphäre (auch jenseits des höchstpersönlichen Lebensbereiches), Ehre und wirtschaftliche Interessen (wobei wirtschaftliche Interessen auch bei Berichterstattung über Opfer von Vermögens- bzw.. Zusammenhang des Falles mit dem öffentlichen Leben (auch wenn die Person selbst nicht prominent ist, kann sich ein öffentliches Interesse an ihrer Identität ergeben, wenn sie eine leitende Funktion im öffentlichen Leben haben und einer Straftat im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung verdächtig oder überführt sind (zB Schuldirektor, Heimleiter, …).. Häufig wird die Veröffentlichung solcher Ermittlungsergebnisse zugleich auch eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches nach § 7 Mediengesetz oder eine Verletzung des besonderen Identitätsschutzes für Tatverdächtige, Täter und Opfer nach § 7a Mediengesetz darstellen.. Neben dem strafrechtlichen Schutz wird hier häufig daher auch ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches infrage kommen.. Bei Bildveröffentlichungen in Medien sind bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen verletzt wurden, die Wertungen des Mediengesetzes mitzuberücksichtigen.. Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild kann sich aber etwa auch aus einer Bildveröffentlichung mit einem die geschützte Privatsphäre verletzenden „Begleittext“ ergeben: Im Regelfall besteht ein berechtigtes Interesse des Betroffenen, nicht im Zusammenhang mit einer Erörterung seiner Intimsphäre abgebildet zu werden.

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Einen Überblick und einige Beispiele zu Rechtsanwaltskosten in Österreich finden Sie hier.. Bei der Vereinbarung eines Zeithonorars hat der Rechtsanwalt eine genaue Aufzeichnung zu machen, welche Auskunft über die Art der Leistung, den konkreten Zeitaufwand und weitere wesentliche Grundlagen der Abrechnung gibt.. Anwaltliche Leistungen, die das Rechtsanwaltstarifgesetz nicht abdeckt, richten sich nach den allgemeinen Honorar-Kriterien.. Es entspricht seiner Funktion nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz und kommt deshalb immer dann zur Anwendung, wenn Notar und Klient keine andere Vergütungsabrede treffen oder auf das Gesetz verweisen.. Da K und R keine Vereinbarung über die Vergütung der Leistungen des R getroffen haben, wird nach Tarif abgerechnet.. Aus der Tarifpost ergibt sich, dass der Rechtsanwalt für diese Klage 193,50 € abrechnen kann.. Da K seine Klage gewonnen hat, wird das Gericht eine für ihn positive Kostenentscheidung treffen, sodass er sich bezüglich des Honorars des R kaum Sorgen machen muss.. Aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , welches hier aufgrund mangelnder Vereinbarungen der Parteien zur Anwendung kommt, ergibt sich das Honorar der Anwälte.

von Heribert Schiedel Magazin »der rechte rand« Ausgabe 157 - November / Dezember 2015

Dies gilt auch für die Abgrenzung vom Neonazismus, die eben nicht umgehend als Ausdruck demokratischer Gesinnung zu gelten hätte, zumal sie doch zumeist strategisch und bloß durch Differenzen hinsichtlich der politischen Strategie (Marsch durch die Institutionen statt Systemüberwindung) und der Zielgruppe (intellektuelle Eliten statt der häufig bemühten ‹kleinen Leute›) motiviert ist.. Daneben wirkte der Knick im Aufstieg der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) und Jörg Haiders, der sich dazu verstiegen hatte, öffentlich die »ordentliche Beschäftigungspolitik« der Nazis zu loben, begünstigend für die partielle Übernahme »neu-rechter« Politikkonzepte.. Es war vor allem der damalige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, der nach Haiders erzwungenem Rücktritt als Landeshauptmann 1991 und den ersten FPÖ-Niederlagen sich und seinen KameradInnen ein Umschwenken auf die »Metapolitik« und den der politischen Machtübernahme vorausgehenden Kampf um die kulturelle Hegemonie verschrieb.. Der pennale Burschenschafter musste sich aber schon Mitte der 1990er Jahre sein Scheitern eingestehen: Nach jahrelanger vergeblicher Missionierungstätigkeit beklagte er resignierend, dass die »Positionen der Alten Rechten (…) leider auch im Bereich der Korporationen vielfach noch heruntergeleiert werden.« Tatsächlich war der alte oder herkömmliche (parteiförmige) Rechtsextremismus längerfristig in Österreich zu erfolgreich, als dass er dem metapolitischen Kampf um die kulturelle Hegemonie bedürfte.. Dass dennoch es auch in Österreich mit der Gründung der »Identitären« zu einem neuerlichen Aufflackern »neu-rechter« Politikkonzeptionen gekommen ist, scheint mehr der zunehmenden europäischen Vernetzung extremer Rechter als den konkreten hegemonialen Verhältnissen im Land geschuldet zu sein.. Der nach deutschem Vorbild gestartete Versuch, Teile des politischen Konservativismus zu radikalisieren, kann aber schon als gescheitert gesehen werden: Zu offensichtlich ist die Herkunft eines Großteils der »Identitären« aus dem Neonazi-Milieu, auf welche sogar der heimische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht hinweist.. Karin Priester wies bereits 2010 darauf hin, dass »Teile des Rechtsextremismus« nach »dem ethnopluralistischen Modernisierungsschub der 1980er Jahre versuchen (…), über die Umpolung des Feindbildes, eine neue, diesmal antiislamische ‹Modernisierungswelle› einzuleiten.« Der antimuslimische Rassismus, der sich als Ausfluss kultur-christlichen Superioritätsdenkens jedoch nicht länger »ethnopluralistisch« verbrämen lässt, dient auch den »Identitären« vor allem als Vehikel in den Mainstream-Diskurs: Rassistische Inhalte finden leichter und mehr Gehör, wenn sie im kultur-christlichen oder vermeintlich aufgeklärten Gewand daherkommen.

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Author: Delena Feil

Last Updated: 07/06/2022

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