Richtiger Klagegegner im Verwaltungsprozess (2022)

Inhaltsverzeichnis

  • IX. Richtiger Klagegegner

IX. Richtiger Klagegegner

283

Gegen wen die Klage zu richten ist, ist in §78 VwGO geregelt.

Zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht §22 Rn.57ff., §23 Rn.35, §24 Rn.31ff., §25 Rn.57, §26 Rn.63; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn.44f., 104, 122; Hufen Verwaltungsprozessrecht §12 Rn.28ff.; Kemmler JA 2015, 328 (332f.); Kintz in: Posser/Wolff, VwGO §78 Rn.36; Kopp/Schenke VwGO §78 Rn.3, 6, 11; Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht §17 Rn.2; Rozek JuS2007, 601ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn.538ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn.238f., 301, 311, 350f.; Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn.429, 596ff. Entgegen der insbesondere von der RechtsprechungBVerwG NVwZ-RR 1990,44; 2003, 41 (42). vertretenen Auffassung handelt es sich bei dieser Vorschrift nicht etwa um eine Normierung der Passivlegitimation (und damit um eine Frage der Begründetheit der Klage); passiv legitimiert ist derjenige, der durch das dem Kläger tatsächlich zustehende Recht (Aktivlegitimation) tatsächlich verpflichtet wird. RichtigerweiseSchenke Verwaltungsprozessrecht Rn.546 m.w.N. Zum Streitstand Schaks/Friedrich JuS 2018, 860 (866). regelt §78 VwGO vielmehr die passive Prozessführungsbefugnis (die aktive Prozessführungsbefugnis ist in §42 Abs.2 VwGO geregelt; Rn.248). Unter dieser Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Befugnis zu verstehen für denjenigen, dessen Verpflichtung durch den Kläger behauptet wird, als Beklagter im eigenen Namen den Prozess zu führen. Ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der richtige Anspruchsgegner ist, ist im Rahmen von §78 VwGO dagegen ohne Bedeutung.

284

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

(Video) Crashkurs Verwaltungsprozessrecht

Folgt man der hier vertretenen Ansicht, so ist §78 VwGO bereits im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu prüfen. Ist diese auch nach erfolgtem richterlichen Hinweis gem. §86 Abs.3 VwGO gegen den falschen Beklagten gerichtet und auch eine anderweitige Auslegung bzw. Umdeutung nicht möglich (Rn.36ff.), so ist die Klage bereits unzulässig. Schließt man sich hingegen der abweichenden, insbesondere in der bayerischen Examenspraxis

Vgl. etwa Müller-Franken JuS2005, 723 (725); Ludwigs/Schmidt Jura 2015, 518 (522). vorherrschenden Auffassung an, so führt die gegen den falschen Beklagten gerichtete Klage zu deren Unbegründetheit. In der Klausur darf der gewählte Aufbau freilich keinesfalls begründet werden.Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn.44; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn.544.

285

Nach dem in §78 Abs.1 Nr.1 Hs.1 VwGO enthaltenen Grundsatz ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, d.h. gegen den Rechtsträger (inkl. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), zu richten, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat (Rechtsträgerprinzip), im Fall einer Beleihung

Dazu sie im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Rn.51. also gegen das beliehene Privatrechtssubjekt. Speziell in Bezug auf den Landrat gilt: Wird dieser als Organ „seines“ Verwaltungsträgers tätig (z.B. gem. §42 KrO NRW), so ist der Kreis der richtige Klagegegner; handelt der Landrat hingegen im Wege der Organleihe als staatliche Behörde (z.B. nach §2 Abs.1 Nr.2 POG NRW), so ist die Klage gegen das jeweilige Bundesland zu richten. Zur Bezeichnung des beklagten Rechtsträgers lässt §78 Abs.1 Nr.1 Hs.2 VwGO allerdings die Angabe der Behörde ausreichen; Ein Kurzfall hierzu findet sich bei Wienbracke VR 2015, 93 (97). im umgekehrten Fall gilt Entsprechendes (z.B. wenn der Kläger die Gemeinde anstelle der gem. §78 Abs.1 Nr.2 VwGO i.V.m. z.B. §19 Abs.2 AGVwGO Saarl. zu verklagenden Behörde, d.h. ihres Oberbürgermeisters, genannt hat). Der Vorsitzende hat auf eine Richtigstellung hinzuwirken, §82 Abs.2 VwGO (vgl. auch §86 Abs.3 VwGO). Die Regelung des §78 Abs.1 Nr.1 Hs.1 VwGO korrespondiert mit §61 Nr.1 Alt.2 VwGO, wonach prinzipiell nur die juristische Person des öffentlichen Rechts selbst– und nicht die für sie handelnde Behörde(Ausnahme: landesrechtliche Bestimmung gem. §61 Nr.3 VwGO)– beteiligtenfähig ist (Rn.232, 234).

286

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Dem A geht eine Ordnungsverfügung zu. Im Briefkopf des Bescheids heißt es: „Stadt S, Der Oberbürgermeister, Fachbereich: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abteilung: Ordnungsaufgaben, Ansprechpartner Herr H.“ A möchte diesen Verwaltungsakt anfechten. Wer ist richtiger Klagegegner, wenn das betreffende Landesrecht keine Bestimmung i.S.v. §78 Abs.1 Nr.2 VwGO enthält?

(Video) Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage | Allgemeines Verwaltungsrecht | Folge 5

In Ermangelung einer landesrechtlichen Bestimmung i.S.v. §78 Abs.1 Nr.2 VwGO bestimmt sich der richtige Klagegegner vorliegend nach §78 Abs.1 Nr.1 Hs.1 VwGO. Danach ist die (Anfechtungs-)Klage gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Der hier in Frage stehende Verwaltungsakt wurde vom Oberbürgermeister der Stadt S als Behörde dieser Gebietskörperschaft erlassen. Das Handeln des Sachbearbeiters (Herrn H.) wird dem Oberbürgermeister zugerechnet. Bei dem Fachbereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und der Abteilung „Ordnungsaufgaben“ handelt es sich jeweils um rein behördeninterne Aufgliederungen. Richtigerweise muss A seine Klage somit gegen die Stadt S richten.

287

Ausnahmsweise ist die Klage abweichend von §78 Abs.1 Nr.1 Hs.1 VwGO jedoch nicht gegen den Rechtsträger, sondern vielmehr gegen die – aufgrund weiterer landesrechtlicher Bestimmung nach §61 Abs.1 Nr.3 VwGO beteiligtenfähige (Rn.234ff.) – Behörde selbst zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, sofern das Landesrecht dies bestimmt, §78 Abs.1 Nr.2 VwGO (Behördenprinzip). Von dieser Möglichkeit, die sich freilich nicht auch auf Bundesbehörden oder Behörden anderer Bundesländer erstreckt (hierfür hat der betreffende Landesgesetzgeber jeweils keine Kompetenz), wurde Gebrauch gemacht

288

für sämtliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in §14 Abs.2 AGGerStrG MV und §19 Abs.2 AGVwGO Saarl.;

289

für grundsätzlich alle Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen mit Ausnahme von Klagen i.S.v. §52 Nr.4 VwGO in §8 Abs.2 BbgVwGG;

290

(Video) Klausurbearbeitung im Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Thorsten Attendorn)

in §79 Abs.2 NJG, §8 S.2 AGVwGO LSA und §69 Abs.2 LJG SchlH. hinsichtlich derjenigen Fälle, in denen eine Landesbehörde (nicht hingegen: eine kommunale Behörde) den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

291

In diesen Bundesländern werden die Behörden in gesetzlicher Prozessstandschaft für den jeweiligen Rechtsträger (z.B. Land) tätig. Demgegenüber gilt namentlich in Baden-Württemberg, Bayernund NRW mangels Existenz einer landrechtlichen Bestimmung i.S.v. §78 Abs.1 Nr.2 VwGO das Rechtsträgerprinzip des §78 Abs.1 Nr.1 VwGO.

292

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Hat im vorstehenden Beispielsfall (Rn.286) der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit des §78 Abs.1 Nr.2 VwGO auch bzgl. Kommunalbehörden Gebrauch gemacht, so muss A seine Klage gegen den Oberbürgermeister als diejenige Behörde richten, die den hier in Frage stehenden Verwaltungsakt erlassen hat.

293

(Video) Klagearten der VwGO (Einführung) - erklärt von Prof. Dr. Mario Martini

Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§68 Abs.1 S.2 Nr.2 VwGO), ist Behörde i.S.v. §78 Abs.1 VwGO die Widerspruchsbehörde, §78 Abs.2 VwGO. Diese Regelung gilt gem. §79 Abs.2 S.3 VwGO entsprechend für den Fall, dass der Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage ist, weil und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält (Rn.136). In allen übrigen Fällen ist dagegen selbst dann, wenn der Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren abgeändert wurde, die Ausgangsbehörde (§78 Abs.1 Nr.2 VwGO) bzw. deren Rechtsträger (§78 Abs.1 Nr.1 Hs.1 VwGO) richtiger Klagegegner– und nicht etwa die Widerspruchsbehörde bzw. deren Rechtsträger. Dies ergibt sich mittelbar aus §79 Abs.1 Nr.1 VwGO, wonach Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

294

Auf andere Klagen als die Anfechtungs- und Verpflichtungs- sowie die mit diesen eng verwandte Fortsetzungsfeststellungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage (str.

Nachweise zum Streitstand bei Kopp/Schenke VwGO §78 Rn.2.) findet §78 Abs.1 Nr.1 Hs.1, Nr.2 VwGO weder direkt noch analog Anwendung. Insoweit ist vielmehr auf die allgemeinen Grundsätze betreffend die Prozessführungsbefugnis zurückzugreifen. Danach gilt das Rechtsträgerprinzip, d.h. die allgemeine Leistungsklage ist gegen diejenige Person zu richten, gegenüber der der Kläger das von ihm geltend gemachte Recht behauptet (dazu siehe Übungsfall Nr.5). Was die allgemeine Feststellungsklage anbelangt, so folgt bereits aus dem in §43 Abs.1 VwGO enthaltenen Erfordernis des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, dass der Beklagte entweder selbst hieran beteiligt sein oder aber das Rechtsverhältnis wenigstens präjudizielle Bedeutung haben muss für ein anderes Rechtsverhältnis, an dem der Kläger und der Beklagte beteiligt sind. Nur bei Organstreitigkeiten ist die Klage gegen das andere beteiligungsfähige Organ– und nicht die juristische Person, der es angehört– zu richten, siehe Übungsfall Nr.6 (str.Nachweise zum Streitstand bei Kopp/Schenke VwGO §78 Rn.2. ).

Vor einem Klageverfahren

In einem Eilverfahren kann in besonders eilbedürftigen Fällen, in denen eine Entscheidung im Klageverfahren zu spät käme, eine vorläufige Entscheidung getroffen werden, bis das Gericht über die Klage entschieden hat.. Für eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht muss kein Rechtsanwalt beauftragt werden.. Im Einverständnis mit den Beteiligten kann auch eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.. Im Einverständnis der Beteiligten kann auch ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren ein Urteil gesprochen werden.. Gegen Urteile kann Berufung eingelegt werden, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist.. Wird die Berufung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen (sog.. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen.. Dies bedeutet: Eine Berufung oder ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts kann wirksam nur durch einen Bevollmächtigen erhoben werden.

Gegen einen Verwaltungsakt können Betroffene Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dafür müssen aber die Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist für den Betroffenen nach dem Widerspruchsverfahren ein Rechtsbehelf. gegen behördliches Handeln.. Voraussetzung für die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen.. die Behörde selbst, ob die Entscheidung rechtmäßig. ergangen ist oder ob die. vorgebrachten Einwände eine Rücknahme des Verwaltungsaktes notwendig machen.. Eine Ausnahme gilt für Verwaltungsakte, die vom Regierungspräsidenten selbst oder durch Ministerien. erlassen werden: Hiergegen ist regelmäßg ein Widerspruch nicht möglich – es wird sofort Klage vor dem. Verwaltungsgericht erhoben.. sie sich gegen belastenden Bescheid der Behörde wehren möchten; die Behörde einen Bescheid verweigert; sie ein bestimmtes Vorgehen der Behörde verhindern wollen; sie die Klärung bestimmter Rechtsfragen wünschen.. Ob ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, ergibt sich übrigens aus der Rechtsbehelfsbelehrung ,. die dem Bescheid. beigefügt ist.. Sie enthält explizit einen Hinweis darauf, ob der Adressat des behördlichen Bescheids vor einer Klage. vor dem Verwaltungsgericht erst Widerspruch gegen den Bescheid einlegen muss.. Der Weg vor das Verwaltungsgericht ist dann möglich, wenn es sich bei der Klage um eine öffentlich-rechtliche. Streitigkeit handelt, die nicht verfassungsrechtlicher Art ist und für die es keine speziellen gesetzlichen. Zuweisungen an andere Gerichte gibt.. Adressat der Klage ist dabei die Behörde, die den. Bescheid erlassen hat.. Die Expertise eines Rechtsanwalts ist daher in den. meisten Fällen eine wertvolle Hilfe, wenn es gegen die Behörde vor Gericht geht.. Betroffene stellen sich vor einer Klage vor dem Verwaltungsgericht regelmäßig auch die Frage, welche Kosten durch das. Verfahren auf sie zukommen.. Betroffene fürchten zu Recht das. wirtschaftliche Risiko, das mit einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einhergeht: Wer die Verfahrenskosten. trägt, hängt aber davon ab, wer im Prozess verliert.. Die Verfahrensgebühren werden mit der Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift und somit vor der. Entscheidung des Verwaltungsgerichts fällig.. Wer sich vor dem Verwaltungsgericht gegen das Handeln einer Behörde wehrt, kann Prozesskostenhilfe in. Anspruch nehmen, wenn er wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Gerichts- und Anwaltskosten zu. tragen.. Unsere Partner-Anwälte prüfen die Voraussetzungen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht und geben Ihnen wichtige. Ratschläge und Rechtssicherheit im Hinblick auf das weitere Vorgehen in Bezug auf behördliche Maßnahmen und. Entscheidungen.

Der Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann erläutert den üblichen Ablauf eines Klageverfahrens im Zivilprozess, was dabei zu beachten ist. wie lange es dauert und wer das alles überhaupt bezahlen muss.

Entweder haben Sie diese Forderung bereits selbst oder durch einen Anwalt zurückgewiesen, möglicherweise haben Sie aber auch gar nicht darauf reagiert.. Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben.. Dazu reicht ein einfacher Satz: „Ich zeige an, dass ich mich gegen die Klage verteidigen werde.“ Das ist natürlich nur sinnvoll, wenn der Anspruch gegen Sie nicht besteht.. Bedenken Sie: Das Gericht wird Ihnen nicht sagen, wie Sie sich richtig verteidigen.. Erhofft sich das Gericht in diesem Termin weitere Aufklärung durch die Parteien („Sagen Sie mal, wie war das denn nun …“), müssen Sie und Ihr Gegner persönlich zu diesem Termin erscheinen – andernfalls unterbleibt eine Ladung und nur die Anwälte gehen zum Termin.. Das Gericht muss dann auf der Grundlage der Schriftsätze prüfen, ob es bereits ein Urteil verkünden kann oder ob Beweis erhoben werden muss.. Oder vielleicht auch ein Ortstermin, wenn sich der Richter z.B.. Soll der Beweis durch Zeugenvernehmung erbracht werden, wird das Gericht einen Termin zur Beweisaufnahme anberaumen und dazu die benannten Zeugen laden.. Kontaktieren Sie mich, wenn Sie eine Klage erhalten haben und einen Anwalt benötigen.

Videos

1. Das Verwaltungsverfahren | Allgemeines Verwaltungsrecht | Folge 6
(Bucerius Law School – Lecture digital)
2. Rechtsschutz I Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Fall VwGO) I RA Kai Renken
(Lecturio DE)
3. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (Grundstrukturen des Verwaltungsrechts)
(Bucerius Law School – Lecture digital)
4. 8 Reformatio in Peius: Isolierte Anfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides §79 VwGO
(Juraschemata)
5. Verwaltungsrecht AT Zusammenfassung für die Klausur
(Paragraph Einunddreißig)
6. LEO-Repetitorium StaatsR III – Fall 2: Sachsenbrücke
(Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Schiedermair)

You might also like

Latest Posts

Article information

Author: Nathanael Baumbach

Last Updated: 10/24/2022

Views: 5975

Rating: 4.4 / 5 (55 voted)

Reviews: 86% of readers found this page helpful

Author information

Name: Nathanael Baumbach

Birthday: 1998-12-02

Address: Apt. 829 751 Glover View, West Orlando, IN 22436

Phone: +901025288581

Job: Internal IT Coordinator

Hobby: Gunsmithing, Motor sports, Flying, Skiing, Hooping, Lego building, Ice skating

Introduction: My name is Nathanael Baumbach, I am a fantastic, nice, victorious, brave, healthy, cute, glorious person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.